Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB) der double-b-marketeam GmbH, Straßenhaus

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Alle geschäftlichen Vorgänge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt und sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der Agentur. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der db GmbH (in Folge db genannt) und dem Kunden / Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Vertragspartner sind nur wirksam, wenn sie von der db schriftlich bestätigt werden.

1.3 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die db ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die db bedarf es nicht.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Die Angebote der db sind freibleibend und unverbindlich. Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen nachdem das Angebot dem Kunden schriftlich vorliegt.

2. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

2.1 Es gilt die vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders schriftlich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die von der db gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der db.

2.2 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die db dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der db verfügbar sein.

2.3 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und / oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der db alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die db wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

2.4 Alle Leistungen der db, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Dummies, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der db und können von der der db jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden.

2.5 Alle im Angebot nicht enthaltenen Sonderleistungen und Nebenkosten, die durch den Auftraggeber in Auftrag gegeben wurden und die üblichen Vertragsinhalte überschreiten, werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zu begleichen. Dazu gehören zum Beispiel: zusätzliche Materialkosten, Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehen oder erforderlich scheinen (z.B.: Fahren zur Druckabnahme) und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind.

2.6 Kunden erwerben keine Rechte an den von der db vorgestellten, zur Verfügung gestellten Arbeiten, Entwürfe oder sonstigen Ideen. Jegliche Präsentationsabsicht / Verwendung in Print-, Foto-, Internet Radio- oder Filmmedien durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch die db.

2.7 Werden von der db erstellte Entwürfe, Layouts, Konzepte, Strategien oder Produkte im Rahmen von Wettbewerbsvergleichen durch den Kunden herangezogen, ist die db berechtigt, diese Leistungen in vollem Umfang an den Kunden zu berechnen; unabhängig davon, ob es zur Auftragsvergabe an die db kommt oder nicht.

2.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der db aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der db schriftlich anerkannt.

2.9 Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

2.10 Sofern zwischen Kunde und der db keine speziellen Preise ausgehandelt sind, gelten folgende Stundensätze:

Beratung                85,00 €
Gestaltung             90,00 €

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an allen von der db im Rahmen des Auftrages und verbundener ersten Druckauflage gefertigten Arbeiten. Nachauflagen hat der Auftraggeber schriftlich der db mitzuteilen und Bedarf deren ausdrücklichen schriftlichen Freigabe.

Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der db.

3.2 Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.), im Ganzen und in Teilen, sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Diese Schöpfungen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken, Illustrationen, Bilder (künstlerisch bearbeitet), Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Schöpfungshöhe erreichen.

3.3 Die db darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der db und dem Kunde ausgeschlossen werden.

3.4 Die Arbeiten der db dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig.

3.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der db.

3.6 Über den Umfang der Nutzung steht der db ein Auskunftsanspruch zu.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt der db alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Bei erforderlichen Konvertierungsarbeiten werden diese nach Aufwand berechnet.

Alle Arbeitsunterlagen werden von der db sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages, wenn gewünscht, an den Kunden zurückgegeben.

4.2 Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass für die Durchführung des Projekts, von ihm bereitgestellten Daten (z. B. Bilder und Entwürfe zur Umsetzung von Druckvorlagen etc.), Rechte Dritter nicht verletzt sind.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich lizenzpflichtige Teilelemente, welche von der db, im Rahmen des Auftrages, durch Kauf der db erworbener Teilelemente (z. B. lizenzpflichtiger Bilder von Bilddatenbanken etc.) nicht an Dritte weiterzugeben und wirtschaftlich zu verwerten. Lizenzpflichtige Elemente müssen neu erworben werden. In solch einem Fall kann die db rechtlich nicht belangt werden.

5. Haftung und Produkthaftung

5.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der db und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der db ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen.

5.2 Jegliche Haftung der db für Ansprüche, die auf Grund der von der erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die db ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die db nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für etwaige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die db diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

5.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens.

Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

5.4 Offensichtliche Mängel sind der db unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach Lieferung der Leistung / Ware. Bei verspäteter Reklamation erlöschen sämtliche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder gar Vertragsrücktritt.

5.5 Gerät die db mit der Leistungslieferung in Verzug muss diese durch den Auftraggeber mit schriftlicher Nachfristsetzung angemahnt werden.

5.6 Der Kunde  haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, das Eigentum Dritter, verletzt bzw. beschädigt werden. Der Kunde  hat die db von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

5.7 Die db haftet nicht für Qualitäts- oder Quantitätsmängel von Leistungen Dritter (z.B.: Materialschäden bei Befestigungsmaterialien wie Fahnenmasten, Leuchtkästen usw.)

6. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

6.1 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von der db angefertigt werden, verbleiben bei der db. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die db schuldet mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Entwürfen, Produktionsdaten etc. .

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort ist der Sitz der db. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die db die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

7.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der db und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der db sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die db berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

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